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Am 9. November 2006 verabschiedete der Deutsche Bundetag eine Entschließung zur Klimapolitik, die nach Überzeugung von TERRA einen hoch bedeutsamen Durchbruch auf dem Weg zu einer global verantwortungsvollen Klimapolitik darstellt. Die Entschließung kam auf einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien zustande.
Erstmals wird dort in dieser Deutlichkeit die schonungslose Überprüfung der Wirksamkeit des bisherigen Kyoto-Protokolls gefordert, verbunden mit dem Aufruf zu einer grundlegenden strukturellen Weiterentwicklung von Kyoto. Der Bundestag begab sich damit weitgehend auf die Linie der Forderungen und Vorschläge von „Kyoto PLUS“, einem Report von Prof. Lutz Wicke, Wissenschaftlicher Beirat des BWA, und dem Leiter des Terra Instituts, Peter Spiegel. Dieser Report wurde im September im Haus der Bundespressekonferenz von Prof. Klaus Töpfer der Öffentlichkeit vorgestellt. BWA-Präsident Prof. Franz Josef Radermacher nennt die Bundestagsentschließung „eine historische Chance für den Gedanken der Klimagerechtigkeit, ohne den es definitiv keine globale Klimawende geben kann“.
Die Bundestagsentschließung 16/3293 verweist ausdrücklich auf die höchst dramatischen neuesten Zahlen der Internationalen Energieagentur (IEA), die bisher von Politik und Medien kaum aufgegriffen wurden. Die IEA kommt danach auf eine voraussichtliche Steigerung von 25,3 Prozent bei den CO2-Emissionen der OECD-Länder im Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls von 1990 bis 2010/12. Bei den Entwicklungs- und Schwellenländern wären es im gleichen Zeitraum sogar 103,4 Prozent plus. Bis 2030 bzw. 2050 würden sich die Klimagasemissionen demnach statt sich um 60 Prozent vermindern etwa verdoppeln bis verdreifachen. Die Bundestagentschließung fordert daher die Feststellung, „welche Konsequenzen daraus bei der Weiterentwicklung des Protokolls, das vielfach nur als erster Schritt für ein multilaterales internationales Klimaregime angesehen wird, gezogen werden müssen“.
Sie benennt ferner einige der zentralen Eckpunkte einer solchen strukturellen Weiterentwicklung des bisherigen Kyoto-Protokolls:
 | Eine feste Begrenzung auf maximal 2 Grad Erwärmung des Weltklimas soll „international verbindlich“ werden. Dies ist im bisherigen Kyoto-Protokoll nicht festgelegt, aber nach Lutz Wicke „die Voraussetzung, um den Stopp der Klimaerwärmung überhaupt planbar zu machen“. |
| Das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels soll weltweit umgesetzt werden, konkret das europäische Modell weiterentwickelt und mit den Erfahrungen anderer Emissionshandelssysteme kombiniert werden. Dabei müssen sich die Höchstmengen auf das 2-Grad-Ziel abgestimmt werden. Hierin sieht der BWA den effizientesten Weg, um die weltweite Wirtschaft auf den Pfad klimafreundlicher Investitionen zu führen. Diese ersten beiden Punkte entsprechen zugleich auch den Hauptforderungen von 24 Weltwirtschaftsführern beim Weltwirtschaftsforum 2005 und des kürzlich veröffentlichten Berichts des Ex-Welbank-Chefökonomen Jonathan Stern. |
| Die Bundestagsentschließung fordert erstmals „zu prüfen, ob im Zuge einer gerechteren Gestaltung der Reduktionsverpflichtungen eine Zuordnung von Emissionsrechten nach gleichen Pro-Kopf-Anteilen Erfolg versprechend ist“. Diese Position vertritt der BWA-Präsident wie andere global orientierte Forscher seit vielen Jahren. Wicke und Spiegel stellten genau diese Forderung in den Mittelpunkt ihrer Studie „Kyoto PLUS“ und leiteten daraus insbesondere die Fordernung der Einrichtung eines „Ökosozialen Marshallplans zur nachhaltigen, klimafreundlichen Entwicklung und Armutsbeseitigung“ ab. Die Entschließung ruft den G8-Gipfel im selben Sinne zur Verabschiedung eines „internationalen Aktionsplans Energieeffizienz“ auf. |
Prof. Lutz Wicke würdigte in einem Dankschreiben an die Initiatoren der Bundestags-Beschlussvorlage deren politischen Stellenwert. Rechtzeitig vor dem G8-Gipfel im Juni 2007 in Deutschland kann die Bundesregierung in ihrer Rolle als Gastgeber nun eine weltweite Diskussion anstoßen über ein globales marktwirtschaftlich gesteuertes Klimaregime, das nicht nur die erreichten Erfolge des Kyoto-Protokolls nutzt und einfordert, sondern strukturell weit darüber hinausgeht. Maßstab für „geeignete Maßnahmen“, so BWA-Präsident Radermacher, kann letztlich nur sein, dass mit einer fairen Lastenverteilung der Klimawandel gestoppt und eine nachhaltige Entwicklung initiiert wird.
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