Kanzlerin Merkel greift in Davos BWA-Forderung auf: Globalisierungsgestaltung muss Chefsache werden

Globalisierung der Ökosozialen Marktwirtschaft als neuer globaler Ordnungsrahmen muss nun der neue Schwerpunkt internationaler Politik und beim G-8-Gipfel werden

BWA-Pressemitteilung vom 26. Januar 2006

Berlin – Bei ihrer Eröffnungsrede zum diesjährigen Davoser Weltwirtschaftsforum stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schaffung eines neuen Ordnungsrahmens für eine weltweite Soziale Marktwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Rede. Sie wolle dies zum zentralen Thema beim G-8-Gipfel 2007 in Deutschland machen. Merkel griff damit die Empfehlung des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) auf, die dieser unmittelbar nach der Bundestagswahl an alle Parteivorsitzenden gab und unmittelbar nach der Regierungsbildung an alle Kabinettsmitglieder: Globalisierungsgestaltung muss zum neuen zentralen Thema der internationalen Politik werden. Globalisierungsgestaltung muss Chefsache werden und es bedarf in jedem Land der Welt einer klaren Bündelung dieser Schwerpunktaufgabe in einer eigenen Instanz.

Der BWA sieht in der Ankündigung der Bundeskanzlerin die Chance zu einem historischen Schritt, der, wenn er klug gestaltet wird, keine geringere Bedeutung haben wird als seinerzeit die Perestroika. Wie Merkel zu Recht feststellte, muss dabei die Integration und Gleichstellung der internationalen sozialen und ökologischen Standards bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine zentrale Aufgabe sein. Damit käme die Weltgemeinschaft der Chance näher, ein ähnliches Wirtschaftswunder einer sozialen Marktwirtschaft wie unter Ludwig Erhard nun auf globaler Ebene auszulösen.

Zuletzt beim Wirtschaftsempfang der zweiten Regierungspartei SPD erklärte der BWA-Präsident Franz Josef Radermacher: „Durch die Globalisierung wurde die Wirtschaft noch effizienter für wirtschaftlichen Erfolg, aber gleichzeitig wesentlich ineffektiver für soziale und ökologische Ziele. Wenn die Politik wieder die richtigen Rahmenbedingungen für die globalisierte Wirtschaft setzt, wird der Markt auch wieder zum effizientesten Instrument für ökosoziale Ziele.“ Radermacher erinnerte dabei an Adam Smith, den Urvater der Marktwirtschaft, der schon damals feststellte, dass für einen funktionierenden Markt die richtigen Rahmenbedingungen mindestens ebenso wichtig sind wie der Wettbewerb.

Dies werde von den Neoliberalen geflissentlich ignoriert. „Wohlstand ist systemisch. Gute Regierungsführung, hohe Ausbildung, ein guter Kapitalstock, guter Zugang zu Ressourcen, hohe Qualität der Innovationen, ein gutes Finanzsystem aber auch mutige Unternehmer und ein deutlicher sozialer Ausgleich sind, neben einem funktionierenden Wettbewerb, wesentliche Faktoren für Wohlstand.“

Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Politik von der Notwendigkeit einer globalen Offensive zur Schaffung von ökosozialen Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft zu überzeugen. Der BWA setzt hierfür u.a. die Kompetenz seiner über 100 Senatsmitglieder ein, die führende Köpfe der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft repräsentieren.

„Wir vom BWA sind absolute Marktwirtschaftler, aber wir brauchen eine andere Globalisierung“, sagt Radermacher. Das Haupterfordernis sei ein Global Marshall Plan, mit dem gleichzeitig eine weltweite Anpassung der sozialen und ökologischen Standards und ein neues Weltwirtschaftswunder erreicht werden könne. Für diesen neuen Politikschwerpunkt bereitet der BWA als nächsten Schritt eine internationale Wirtschaftskonferenz vor.